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JStG 2020: Finanzausschuss beschließt Stärkung des Ehrenamts

Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 9. Dezember 2020 eine Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten JStG 2020 beschlossen. Enthalten ist auch die Stärkung des Ehrenamts.

U. a. sind folgende Verbesserungen vorgesehen:

- Vorgesehen ist eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale ab 2021 von 2.400 auf 3.000 Euro und der Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro.

- Bis zu einem Betrag von 300 Euro wird ein vereinfachter Spendennachweis ermöglicht.

- In den Zweckkatalog der Abgabenordnung für gemeinnützige Organisationen werden die Zwecke Klimaschutz, Freifunk und Ortsverschönerung aufgenommen. 

 

 

Vereinsrecht: Corona-Regeln bis 31. Dezember 2021 verlängert

Die vereinsrechtlichen Sonderregelungen im "Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohneigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie" sind bis Ende 2021 verlängert worden. Sie steht es im Bundesgesetzblatt vom 28.10.2020.

Hintergrund Mit o. g. Gesetz waren vereinsrechtliche Erleichterungen eingeführt worden, zunächst befristet bis Ende 2020. Die Regelungen betreffen

- die automatische Verlängerung der Amtszeit der Vorstandsmitglieder,

- die Durchführung einer virtuellen Mitgliederversammlung (mit internetgestützten Kommunikationsmedien wie z. B. Videokonferenz) ohne Satzungserlaubnis,

- die Vereinfachung der schriftlichen Beschlussfassung (Stimmabgabe von 50 Prozent der Mitglieder genügt). Zusätzlich können einzelne Mitglieder ihre Stimmen im Vorfeld einer (virtuellen oder
  physischen) Versammlung schriftlich abgeben. 

 

Weiterführender Hinweis

"Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Geselllschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV)" vom 20. Oktober 2020, BGBl I 2020, S 2258

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s2258.pdf%27%5D__1604563379595

 

 

 

Gleich lautender Ländererlass zur Anwendung des § 6a GrEstG

Das BMF hat den gleich lautenden Ländererlass vom 22. September 2020 veröffentlicht. Die Steuerbefreiung des § 6a GrEStG betrifft die Übertragung von Grundstücken bei Umwandlungen im Konzern. Die Norm setzt u. a. voraus, dass an dem begünstigten Umwandlungsvorgang ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem Unternehmen abhängige Gesellschaften oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind.

Mit dem Erlass vom 22. September 2020 reagiert die Finanzverwaltung auf die sieben Urteile des Bundesfinanzhofs vom 21. und 22. August 2019, in denen das Gericht die Steuerbefreiungsvorschrift deutlich weiter ausgelegt hatte als die Finanzverwaltung. Das Gericht war sowohl hinsichtlich der Auslegung des Begriffs des herrschenden Unternehmens als auch hinsichtlich der von der Steuerbegünstigung erfassten Umwandlungsvorgänge von der Verwaltungsauffassung zugunsten der Steuerpflichtigen abgewichen. Insbesondere hatte der Bundesfinanzhof festgestellt, dass die für die Steuerbegünstigung vorausgesetzten Vor- und Nachbehaltungsfristen nur insoweit eingehalten werden müssen, als sie aufgrund eines begünstigten Umwandlungsvorgangs auch eingehalten werden können.

In der Folge wurde nun die bisherige Verwaltungsauffassung der Auslegung des Verbundbegriffes aufgegeben und die gleichlautenden Ländererlasse vom 19. Juni 2012 und vom 9. Oktober 2013 aufgehoben. Der Ländererlass erläutert, welche Umwandlungsvorgänge begünstigt sind und welche Rechtsträger in den Anwendungsbereich fallen können Es enthält darüber hinaus zur Veranschaulichung eine Reihe an Beispielen. Die neuen Regelungen sind in allen offenen Fällen anzuwenden. 

 

 

 

Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungs-systeme im Sinne des § 146 a AO ohne zertifizierte technische Sicherheits-einrichtung nach dem 31. Dezember 2019 (BMF-Schreiben vom 18. August 2020) (3)

Durch das Gesetz zum Schutz von Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl. S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden, wonach ab dem 1. Januar 2020 die Pflicht besteht, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO i. V. m. § 1 Satz 1 KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen sind.

Die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen sind umgehend durchzuführen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen. Zur Umsetzung einer flächendeckenden Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO wird es nicht beanstandet, wenn diese elektronischen Aufzeichnungssysteme längstens bis zum 30. September 2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.

Die Belegausgabepflicht nach § 146 a Absatz 2 AO bliebt hiervon unberührt.

Die digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme - DSFinV-K - findet bis zur Implementierung der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung, längstens für den Zeitraum der Nichtbeanstandung, keine Anwendung. 

Von der Mitteilung nach§ 146a Absatz 4 AO ist bis zum Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit abzusehen. Der Zeitpunkt des Einsatzes der elektronischen Übermittlungs-möglichkeit wird im Bundessteuerblatt Teil I gesondert bekannt gegeben. 

 

Zu diesem Thema hat auch das Finanzministerium Baden-Württemberg mit Erl. vom 10.07.2020 - 3 - S 031.9/4 wie folgt Stellung genommen:

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist absehbar, dass vielen Unternehmen eine Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen bis zum Ablauf der Frist am 30. September 2020 nicht möglich sein wird. Einerseits führen die mit der Infektionskrankheit COVID-19 verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und die kurzfristige, prioritäre Umstellung der Kassensysteme im Hinblick auf die befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 zu erheblichen Verzögerungen bei der Implementierung der TSE. Darüber hinaus werden auch diejenigen Unternehmen, die sich für eine cloudbasierte TSE-Lösung entschieden haben, die erforderliche Aufrüstung nicht fristgerecht durchführen können. Denn cloudbasierte TSE sind mangels abgeschlossener Zertifizierungsverfahren bislang noch nicht verfügbar. 

Im Grundsatz bleibt es dabei, dass die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen der elektronischen Aufzeichnungssysteme, soweit möglich, umgehend durchgeführt werden müssen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen sind. 

Zur Vermeidung einer Vielzahl von Einzelanträgen sind elektronische Aufzeichnungssysteme ohne TSE für die in Baden-Württemberg ansässigen Steuerpflichtigen, die den Einbau der TSE bis zum 30. September 2020 nicht vornehmen konnten, unter den folgenden Voraussetzungen aus Billigkeitsgründen längstens bis zum 31. März 2021 nicht zu beanstanden:

- Der Unternehmer hat die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister nachweislich bis zum 30. September 2020 verbindlich bestellt oder in   
  Auftrag gegeben

  oder

- es ist der Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen, eine solche ist jedoch nachweislich noch nicht verfügbar.

Die vorgenannten Voraussetzungen sind durch eine entsprechende Dokumentation festzuhalten, der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen, die für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vorzuhalten und auf Verlangen vorzulegen.

Die Billigkeitsmaßnahme gilt bei Vorliegen aller Voraussetzungen als stillschweigend gewährt. Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich. Bereits vor Bekanntgabe dieses Erlasses gestellte Anträge gelten als bewilligt, wenn die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

 

 

 

BFH: Zu hohe Vergütung gefährdet die Gemeinnützigkeit

Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Vergütungen, liegt eine Mittelfehlverwendung nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO vor. Diese kann dazu führen, dass der Körperschaft die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Mit dieser Entscheidung hat der BFH zum ersten mal über die Höhe einer Geschäftsführervergütung bei Gemeinnützigen ein Urteil gefällt und dabei den Maßstab für die Feststellung unangemessen hoher Entgelte vorgegeben.

Den Maßstab für eine unverhältnismäßig hohe Vergütung bildet danach ein sog. Fremdvergleich. Für diesen Fremdvergleich können allgemeine Gehaltsstrukturuntersuchungen für Wirtschaftsunternehmen herangezogen werden. Es muss kein "Abschlag" für Geschäftsführer gemeinnütziger Organisationen vorgenommen werden. Die mögliche Angemessenheit einer Vergütung erstreckt sich dabei auf eine Bandbreite, so dass nur diejenigen Bezüge als unangemessen hoch einzustufen sind, die den oberen Rand der gefundenen Bandbreite um mehr als 20 Prozent übersteigen. Der Entzug der Gemeinnützigkeit ist jedoch erst dann gerechtfertigt, wenn der Verstoß gegen das Mittelverwendungsgebot mehr als nur geringfügig ist (BFH, Urteil vom 12.03.2020, Az. V R 5/17, Abruf-Nr. 217488).

 

 

 

§ 3 Nr. 26 EStG: Fahrdienste in der Altenpflege sind begünstigt

Nebenberufliche Fahrer, die beim Transport hilfsbedürftiger Personen tätig sind, können für die Vergütungen den Übungsleiterfreibetrag mach § 3 Nr. 26 EStG in Anspruch nehmen. Diese Entscheidung des FG Baden-Württemberg ist durch Zurücknahme der Revision rechtskräftig geworden.

Hintergrund: In der Ursprungsentscheidung aus dem Jahr 2018 das das FG Baden-Württemberg zum Ergebnis gekommen, dass für Fahrdienste für pflegebedürftige Personen in der Tagespflege der Übungsleiterfreibetrag (2.400 Euro pro Jahr) in Anspruch genommen werden kann und nicht der wesentlich geringere Ehrenamtsfreibetrag. Das FG hatte das damit begründet, dass es sich nicht um reine Fahrdienste handelt, sondern um eine Pflegetätigkeit. Die Fahrer fuhren Kleinbusse mit Hebebühnen und begleiten die alten Menschen zur Tagespflege und zurück. Das Finanzamt war mit der Entscheidung nicht einverstanden und hatte Revision beim BFH eingelegt (Az. VI R 9/18). Diese hat sie am 20. Mai 2020 aber wieder zurückgenommen; das Urteil des FG ist nun also rechtskräftig geworden (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 08. März 2018, Az. 3 K 888/16, Abruf Nr. 200846).

 

 

 

Absenkung der Umsatzsteuer in der Corona-Krise

Das weitere Paket an Hilfsmaßnahmen (sog. Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) enthält eine auf sechs Monate befristete Absenkung des Regelsteuersatzes auf 16 % und des ermäßigten auf 5 %, die bereits zum 01. Juli 2020 in Kraft treten soll. Das BMF hat bereits den Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens (Bearbeitungsstand: 11. Juni 2020 veröffentlicht. Die darin enthaltenen Regelungen sollen die Unternehmer bei der Umstellung unterstützen.

Welcher Steuersatz zur Anwendung kommt, bestimmt sich nach der Ausführung des Umsatzes und danach, ob der Unternehmer seine Umsätze nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten versteuert. Der Entwurf enthält zudem (Vereinfachungs-)Regelungen für verschiedene Sonderfälle (bspw. zur Behandlung von Entgeltsänderungen aufgrund Jahresboni, von Lieferungen von Strom, Gas und Wasser, von Leistungen in Gaststätten und von Telekommunikationsleistungen). Außerdem beinhaltet er Ausführungen zur Anpassung von Verträgen, die als Rechnungen gelten, und zur Behandlung von Gutscheinen. 

  

 

 

Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG); Umsatzsteuerliche Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialleistungen

I. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetzt - BTHG) am 29. Dezember 2019 wurde das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen mit Wirkung zum 1. Januar 2020 reformiert. Die bisher für in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe lebende Menschen mit Behinderungen von den Trägern der Sozialhilfe finanzierten und erbrachten sog. "Komplexleistungen" nach dem SGB XII werden künftig bei erwachsenen Menschen mit Behinderungen in der Regel in behinderungsbedingte Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX Teil 2 (sog. Fachleistungen) und in existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII (u. a. Regelsatz, Bedarfe für Unterkunft und Heizung) getrennt. Die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX Teil 2 (bisher im 6. Kapital SGB XII verankert) werden künftig nicht mehr abhängig von der Wohnform, sondern personenzentriert erbracht. Infolge dessen wurde auch die bisherige Aufgliederung in ambulante, teilstationäre und vollstationäre Leistungen zum 1. Januar 2020 aufgegeben. Dies hat zur Folge, dass die Begrifflichkeit der "Einrichtung" im neuen Leistungsrecht der Eingliederungshilfe (SGB IX Teil 2) nicht mehr verwendet wird, sondern sowohl (teil)stationäre Einrichtungen als auch ambulante Dienste als "Leistungserbringer" bezeichnet werden. Im SGB XII trifft an die Stelle der Begrifflichkeit der bisherigen "stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe" die Begrifflichkeit der "besonderen Wohnformen".

 

In Folge der Änderungen im SGB IX sowie im SGB XII wurde durch Artikel 17 BTHG zum 1. Januar 2018 § 4 NR. 16 Satz 1 Buchstabe e, f und h UStG und durch Artikel 20 Abs. 7 des BTHG zum 1. Januar 2020 § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe 1 UStG angepasst.

 

II. Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt laut Schreiben des Bundesministerium für Finanzen vom 24. März 2020 hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung der im Zusammenhang mit den Änderungen durch das BTHG von den Einrichtungen erbrachten Leistungen Folgendes:

a) Verträge nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG)

    Ein Wohn- und Betreuungsvertrag, der unter das WBVG fällt und aufgrund dessen dem Bewohner Wohnraum, Pflege- und Betreuungsleistungen und ggf. Verpflegung als Teil der Betreuungs-
    leistung zur Verfügung gestellt wird, ist umsatzsteuerrechtlich als Vertrag besonderer Art nach Abschnitt 4.12.6 UStAE anzusehen, so dass die Umsätze aus diesen Wohn- und
    Betreuungsverträgen insgesamt unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe h UStG fallen können.

 

b) Verträge außerhalb des WBVG

    Werden Pflege- und Betreuungsleistungen sowie weitere Leistungen aufgrund getrennter Verträge von einem Leistungserbringer außerhalb des Anwendungsbereichs des WBVG erbracht,
    sind die aus der Versorgung der hilfsbedürftigen Personen erzielten Umsätze
    als mit dem Betrieb einer Einrichtung (Leistungserbringer) zur Betreuung oder Pflege eng verbundene Umsätze nach § 4 Nr. 16 UStG anzusehen.

 

    Das gilt auch für die durch Werkstätten für behinderte Menschen erbrachten Verpflegungsleistungen an Menschen mit Behinderungen; diese Leistungen sind als eng mit der Betreuung in
    Werkstätten für behinderte Menschen verbundene Umsätze nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe f UStG anzusehen.

 

 

 

 

Sonderrundschreiben

Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen; Anwendung des BFH-Urteils vom 1. August 2019 - VI R 32/18

Mit Urteilen vom 1. August 2019 hat der BFH seine Rechtsprechung zu der in verschiedenen Steuerbefreiungs- und Pauschalbesteuerungsnormen oder anderen steuerbegünstigenden Normen des Einkommensteuergesetzes enthaltenen Tatbestandsvoraussetzung, wonach die jeweilige Steuervergünstigung davon abhängt, dass eine bestimmte Arbeitgeberleistung "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht werden muss (sog. Zusätzlichkeitsvoraussetzung), geändert.

Der BFH hat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, nach der nur freiwillige Arbeitgeberleistungen, also Leistungen, die der Arbeitgeber arbeitsrechtlich nicht schuldet, zusätzlich in diesem Sinne erbracht werden konnten (BFH-Urteile vom 19. September 2012 - VI R 54/11 - BStBl II 2013, Seite 395, und - VI R 55/11 - BStBl II 2013, Seite 398, als Rechtsprechungsänderung zum BFH-Urteil vom 15. Mai 1998 - VI R 127/97 - BStBl II Seite 518).

Nunmehr verneint der BFH, dass bestimmte Steuervergünstigungen für Sachverhalte mit Gehaltsverzicht oder -umwandlung (je nach arbeitsvertraglicher Ausgestaltung) durch die Zusätzlichkeitsvoraussetzung ausgeschlossen werden. Voraussetzung sei nur, dass der verwendungsfreie Arbeitslohn zugunsten verwendungs- oder zweckgebundener Leistungen des Arbeitgebers arbeitsrechtlich wirksam herabgesetzt wird (Lohnformwechsel). Ansonsten liege eine begünstigungsschädliche Anrechnung oder Verrechnung vor (BFH-Urteil vom 1. August 2019 - VI R 32/18 - Rdnr. 30).

Tarifgebundener verwendungsfreier Arbeitslohn kann somit nicht zugunsten bestimmter anderer steuerbegünstigter verwendungs- und zweckgebundener Leistungen herabgesetzt oder zugunsten dieser umgewandelt werden, da der tarifliche Arbeitslohn nach Wegfall der steuerbegünstigten Leistungen wiederauflebt.

Die neue BFH-Rechtsprechung betrifft z. B. die Vorschriften § 3 Nummer 15, 33, 34, 34a, 37, 46 EStG und § 37b Absatz 2 EStG, § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 6 EStG, § 100 Absatz 3 Nummer 2 EStG sowie die mit dem "Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" eingeführten Regelungen zu den Zuschüssen zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte etc. (§ 40 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b EStG), zur Übereignung betrieblicher Fahrräder (§ 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 EStG) und zur Anwendung der 44-Euro-Freigrenze bei Gutscheinen und Geldkarten (§ 8 Absatz 2 Satz 11 zweiter Halbsatz EStG).

Der Gesetzgeber hat regelmäßig auf die Formulierung "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" zurückgegriffen, wenn Sachverhalte mit Gehaltsverzicht oder -umwandlung explizit von der Steuerbegünstigung ausgeschlossen werden sollten; so zuletzt noch in der Einzelbegründung zu § 8 Absatz 2 Satz 11 zweiter Halbsatz EStG (Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften - Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Drs. 19/14909 Seite 44), wo es beispielsweise heißt: "Die Ergänzung des § 8 Absatz 2 Satz 11 EStG soll sicherstellen, dass Gutscheine und Geldkarten nur dann unter die 44-Euro-Freigrenze fallen, wenn sie vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Der steuerliche Vorteil soll damit insbesondere im Rahmen von Gehaltsumwandlungen ausgeschlossen werden."

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher zu der Tatbestandsvoraussetzung "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" im Vorgriff auf eine entsprechende Gesetzesänderung abweichend von der neuen BFH-Rechtsprechung und über den Einzelfall hinaus zur Gewährleistung der Kontinuität der Rechtsanwendung weiterhin Folgendes:

Im Sinne des Einkommensteuergesetzes werden Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung nur dann "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht wenn

1.   die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,

2.   der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,

3.   die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und

4.   bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht

wird. Dies gilt im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung unabhängig davon, ob der Arbeitslohn tarifgebunden ist.

Es sind somit im gesamten Lohn- und Einkommensteuerrecht nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt.

 

 

 

 

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