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Transparenzregister: Neues Gesetz bringt verschärfte Meldepflichten durch die Hintertür

Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz ist am 30. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlich worden. Es ist in seinen wesentlichen Teilen am 1. August 2021 in Kraft getreten. Vordergründig entlastet es Vereine. Effektiv bringt es aber verschärfte Meldepflichten durch die Hintertür.

 

Gebühr für gemeinnützige Einrichtungen entfällt

Die wichtigste Änderung: Die Gebühr für gemeinnützige Einrichtungen wird abgeschafft. Bisher sind gemeinnützige Einrichtungen von der Gebührenzahlung des Transparenzregisters nur befreit, wenn sie jeweils rechtzeitig einen Antrag auf Befreiung stellen. Wegen der vergleichsweise geringen Gebühr (4,80 Euro jährlich) ist der Aufwand dafür unverhältnismäßig hoch. Deshalb werden steuerbegünstigte Körperschaften von der Gebührenerhebung befreit. Dann muss auch kein Antrag auf Befreiung mehr gestellt werden.

 

Wichtig: Unklar ist, wie die Meldung der Gemeinnützigkeit erfolgt. Ab 2024 wird es aber ein zentrales Zuwendungsempfängerregister geben, über das alle gemeinnützigen Einrichtungen erfasst sind.

 

Verspätete Meldungen zum Vereinsregister können problematisch werden

Die bisherige Meldefiktion nach § 20 Abs. 2 Geldwäschegesetz, die bei einer Eintragung in einem anderen Register (z. B. Vereinsregister) eine Eintragung im Transparenzregister entbehrlich machte, wird abgeschafft. Für Vereine bedeutet das zwar nicht, dass sie jetzt eine getrennte Meldung zum Transparenzregister machen müssen. Weiterhin werden die Daten aus dem Vereinsregister automatisch ins Transparenzregister übernommen. Das gilt zumindest dann, wenn der Verein nur bestimmte "fiktive" wirtschaftlich Berechtigte hat. Das gilt für den Vorstand oder besondere Vertreter (z. B. zusätzlichen Geschäftsführer), der ins Vereinsregister eingetragene besondere Vertreter (z. B. zusätzliche Geschäftsführer), wenn sie einen Wohnsitz in Deutschland haben und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

 

Wichtig: Es gibt aber auch eine mittelbare Folge: Änderungen im Vorstand müssen künftig unverzüglich beim Vereinsregister angemeldet werden. Andernfalls entfällt die Fiktionswirkung für das Transparenzregister wieder. Das bedeutet für Vereine, dass sie mit der Anmeldung der Vorstandsmitglieder zum Vereinsregister akkurater umgehen müssen. Unterlassene Meldungen ans Vereinsregister bleiben ohne Folgen. Das Registergericht kann unterlassene Meldungen nicht im Nachhinein bestrafen. Anders beim Transparenzregister. Hier werden unterlassene Meldungen mit Bußgeldern belegt.

 

PRAXISTIPP: So lange nicht geklärt ist, wie bei Vereinen hier in der Praxis verfahren wird, sollten Vereinsvorstände darauf achten, alle Änderungen im Vorstand unverzüglich zum Vereinsregister anzumelden. 

 

 

AEAO: BMF setzt Neuerungen aus Jahressteuergesetz 2020 um

Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordung (AEAO) aktualisiert und darin mitgeteilt, wie es die - für gemeinnützige Organisationen relevanten - Neuerungen aus dem Jahressteuergesetz 2020 konkret umgesetzt. Mit besonderer Spannung erwartet wurden die Aussagen des BMF zu den Neuerungen in § 57 AO bzgl. der Förderung von Kooperationen zwischen gemeinnützigen Organisationen. 

 

 

Vertretungsmacht des Vorstands einer Stiftung unterliegt keiner generellen Einschränkung durch den Stiftungszweck

Die Vertretungsmacht des Vorstands einer Stiftung ist gemäß § 26 Abs. 1 S. 2 iVm § 86 S. 1 BGB umfassend und unbeschränkt, soweit sie nicht nach § 26 Abs. 1 S. 3 iVm § 86 durch die Satzung beschränkt wird. Einer generellen Einschränkung durch den Stiftungszweck unterliegt sie nach Auffassung des III. Zivilsenats nicht (unter Aufgabe der früheren gegenteiligen Auffassung des IV. Zivilsenats, vgl. BGH v. 30.März 1953 - IV ZR 176/52, GRUR 1953, 446 und v. 16. Januar 1957 - IV ZR 221/56, NJW 1957, 708). Eine die Vertretungsmacht des Stiftungsvorstands einschränkende Satzungsbestimmung wirkte weiter gegenüber Dritten nur, wenn sie auch den Umfang der Beschränkung klar und eindeutig regelt; einer näheren Konkretisierung des Kriteriums der steuerrechtlichen "Gemeinnützigkeit" bedürfe es dabei grundsätzlich nicht. Da die Vertretungsmacht des Vorstandsvorsitzenden der Stiftung aufgrund der Satzung auf den gemeinnützigen Zweck der Stiftung beschränkt, der Vertragsschluss aber nicht mit dem gemeinnützigen Zweck der Stiftung vereinbar war, ist die Stiftung im Streitfall nicht Vertragspartei geworden. 

 

 

Nicht mehr verfolgte Zwecke: Muss Satzung angepasst werden?

Was geschieht, wenn eine gemeinnützige Einrichtung einen ihrer Satzungszwecke nicht mehr verfolgt? Muss sie dann die Satzung ändern, um weiter als gemeinnützig anerkannt werden zu können? Mit diesen Fragen hat sich die OFD Frankfurt a. M. befasst.

Die Antwort der OFD lautet Nein. Für die Steuerbegünstigung ist es ausreichend, wenn eine Organisation, die mehrere steuerbegünstigte Satzungszwecke hat, in jedem Jahr mindestens einen davon verfolgt. Es ist also unproblematisch, wenn sie einen oder mehrere andere Satzungszwecke auch über einen längeren Zeitraum hinweg nicht fördert. Das gilt auch für die Mittelbeschaffung für andere Organisationen (Fördervereine). Hat ein Förderverein also z. B. laut Satzung mehrere Förderzwecke oder geförderte Organisationen als begünstigte Empfänger, muss er dafür nicht jedes Jahr Mittel weitergeben. Eine Satzungsänderung ist dann erforderlich, wenn die Körperschaft einen Zweck auf Dauer (endgültig) aufgibt (OFD Frankfurt a. M., Verfügung vom 03. März 2021, AZ S 0177 A - 6 - St 53).

Wichtig: Unklar ist aber, wann ein Zweck als endgültig aufgegeben gilt. Unmittelbare Folgend für die Gemeinnützigkeit bestehen grundsätzlich nicht. Das Finanzamt kann aber eventuelle eine Änderung der Satzung (Streichung von Zwecken) verlangen.

 

 

UStG: Keine Umsatzbesteuerung von Sachspenden von Einzelhändlern an steuerbegünstigte Organisationen vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2021

Sachspenden unterliegen zwar grundsätzlich der Umsatzsteuer nach § 3 Abs. 1b UStG (dazu BMF v. 18.3.2021 - III C 2 S7109/19/10002: 001). Unabhängig davon hat jedoch die Corona-Pandemie zu einer einzigartigen Sondersituation geführt, die den Einzelhandel in besonderer Weise betrifft. Vor allem Saisonware wird in einmalig großen Mengen in den Lagern der Einzelhändler angestaut, die jetzt nur noch schwerlich abzusetzen ist. Daher gewährt das BMF eine befristete Billigkeitsregelung für Sachspenden. Danach wird bei Waren, die von Einzelhändlern, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, an steuerbegünstigte Organisationen gespendet werden bzw. gespendet worden sind, auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe verzichtet. 

 

 

Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung (BMF-Schreiben vom 26.02.2021)

Mit einem bereits erwarteten BMF-Schreiben, das einen Beschluss des Ministerpräsidenten vom 19. Januar 2021 aufnimmt, ändert die Finanzverwaltung ihre Auffassung zur Nutzungsdauer von Computern und Software. Die bisher in der AfA-Tabelle für allgemeine Anlagegüter enthaltene Nutzungsdauer für Computer wird von drei Jahren auf ein Jahr herabgesetzt. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten für diese Wirtschaftsgüter können damit im Erwerbsjahr in voller Höhe als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) oder Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 S 1 EStG) abgezogen werden. Das BMF-Schreiben findet erstmals Anwendung in Gewinnermittlungen für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2020 enden. In dieser Gewinnermittlung können Restbuchwerte von entsprechenden Wirtschaftsgütern, die in früheren Wirtschaftsjahren angeschafft oder hergestellt wurden und bei denen eine andere als die einjährige Nutzungsdauer zugrunde gelegt wurde, vollständig abgeschrieben werden. 

(BMF-Schreiben vom 26. Februar 2021 - IV C 3 - S 2190/21/10002: 013, DOK 2021/0231247)

 

 

Gesetzgebung: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Das Bundeskabinett hat am 3. Februar 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen. Durch die Neufassung der §§ 80 ff. BGB soll das Stiftungszivilrecht künftig abschließend im BGB geregelt werden. Dabei werden neue Regelungen insbesondere zum Namen, Sitz und Vermögen der Stiftung sowie zur Änderung der Stiftungssatzung und zur Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen geschaffen und zahlreiche schon bestehende Vorschriften geändert. Der Regierungsentwurf ist abrufbar unter www.mbjv.de/service/Aktuelle Gesetzgebungsverfahren. 

 

 

BMF verlängert Erleichterungsregelungen für Gemeinnützige

Das BMF hat die steuerlichen Maßnahmen für gemeinnützige Einrichtungen im Rahmen der Corona-Pandemie, die zunächst bis Ende 2020 galten, auf das Jahr 2021 verlängert.

Die Verlängerungen sind in mehreren BMF-Schreiben geregelt (u. a. dem vom 18. Dezember 2020, Az. V C 4 - S. 2.223/19.10002: 006) und betreffen u. a. folgende Themen: 

- Gemeinnützige Organisationen dürfen ihren Beschäftigten, die sich in Kurzarbeit befinden, das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von insgesamt 80 Prozent des bisherigen
  Entgelts aufstocken.

- Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen dürfen weiter gezahlt werden, selbst wenn die Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr ausgeübt werden kann.

- Einkaufsdienste oder vergleichbare Dienste für von der Corona-Krise Betroffene sind für die Steuerbegünstigung unschädlich.

- Auch gemeinnützige Einrichtungen ohne entsprechende Satzungszwecke dürfen Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für die Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene erhalten haben,
  ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung für die Corona-Hilfe selbst verwenden. 

 

 

Rechtssicherheit für Sitzungen der Stiftungsorgane

Sitzungen der Stiftungsorgane sind in Pandemie-Zeiten teilweise schwierig zu organisieren. Das Gesetz sieht hier (§ 86 in Verbindung mit §§ 28, 32 BGB) vor, dass der Vorstand sich im Rahmen einer Präsenzveranstaltung treffen und die Beschlüsse fassen muss. Ob die Regelungen des GesRuaCOVBekG auf Sitzungen des Stiftungsvorstandes oder anderer Organe anwendbar sind, war umstritten. Nun hat der Gesetzgeber Rechtssicherheit geschaffen

 

Erleichterungen galten nach BMJV-Ansicht auch für Stiftungsvorstand

Die Sonderregelungen der § 5 Abs. 2 und 3 GesRuaCOVBekG galten nach dem Wortlaut nur für die Regelung des § 32 BGB: Die Mitgliederversammlung ließ sich auch außerhalb einer Präsenzveranstaltung virtuell durchführen. Ob diese Regelung auch auf die Beschlussfassung der Stiftungsvorstände anzuwenden ist, hatte das BMJV bejaht (GesRGenRCOVMVV vom 20. Oktober 2020, BGBl I 2020, 2258). Allerdings erfolgt dieser Hinweis nur in der Begründung zu der Verordnung. Dort führte das BMJV aus, dass "auch die Vorstände in 2021 weiterhin von diesen Sonderregelungen bei ihrer Beschlussfassung Gebrauch machen können, soweit die Stiftungssatzung nichts Abweichendes regelt." Ein klarstellender Hinweis im Gesetz fehlte. Das führte zu Diskussionen.

 

Neuregelung des GesRuaCOVBekG

Der Gesetzgeber hat nun "auf den letzten Drücker" durch eine Änderung des § 5 GesRuaCOVBekG (BGBl. I 2020, 3328) Klarheit geschaffen. Er hat folgenden Abs. 3a geregelt: "Die Absätze 2 und 3 gelten auch für den Vorstand von Vereinen und Stiftungen sowie für andere Vereins- und Stiftungsorgane." Damit können nun auch Vorstände von Stiftungen sowie andere Stiftungsorgane die Sitzungen im Wege der elektronischen Kommunikation durchführen und Beschlüsse außerhalb der Versammlungen fassen.

 

Zeitlicher Anwendungsbereich

Die Änderungen sind Teil eines Artikelgesetzes, dem "Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht". Nach Art. 14 Abs. 3 dieses Gesetzes sollen die Neuregelungen zwei Monate nach Verkündung in Kraft treten. Da es im BGBl am 30.12.2020 veröffentlicht wurde, wurden diese Neuregelungen zum 28. Februar 2021 gelten.

 

PRAXISTIPP: Bis zum Inkrafttreten sollten Stiftungsorgane bei Sitzungen einen Beschluss fassen, dass die Teilnehmer keine Einwände gegen die Form der Sitzung haben, wenn sie nicht persönlich zusammenkommen. Bei einer Diskussion mit der Stiftungsaufsicht sollten die Stiftungsorgane auf die eindeutige Rechtsauffassung des BMJV und des Gesetzgebers hinweisen.

 

 

JStG 2020: Finanzausschuss beschließt Stärkung des Ehrenamts

Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 9. Dezember 2020 eine Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten JStG 2020 beschlossen. Enthalten ist auch die Stärkung des Ehrenamts.

U. a. sind folgende Verbesserungen vorgesehen:

- Vorgesehen ist eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale ab 2021 von 2.400 auf 3.000 Euro und der Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro.

- Bis zu einem Betrag von 300 Euro wird ein vereinfachter Spendennachweis ermöglicht.

- In den Zweckkatalog der Abgabenordnung für gemeinnützige Organisationen werden die Zwecke Klimaschutz, Freifunk und Ortsverschönerung aufgenommen. 

 

 

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