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Gesetzgebung: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Das Bundeskabinett hat am 3. Februar 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen. Durch die Neufassung der §§ 80 ff. BGB soll das Stiftungszivilrecht künftig abschließend im BGB geregelt werden. Dabei werden neue Regelungen insbesondere zum Namen, Sitz und Vermögen der Stiftung sowie zur Änderung der Stiftungssatzung und zur Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen geschaffen und zahlreiche schon bestehende Vorschriften geändert. Der Regierungsentwurf ist abrufbar unter www.mbjv.de/service/Aktuelle Gesetzgebungsverfahren. 

 

 

BMF verlängert Erleichterungsregelungen für Gemeinnützige

Das BMF hat die steuerlichen Maßnahmen für gemeinnützige Einrichtungen im Rahmen der Corona-Pandemie, die zunächst bis Ende 2020 galten, auf das Jahr 2021 verlängert.

Die Verlängerungen sind in mehreren BMF-Schreiben geregelt (u. a. dem vom 18. Dezember 2020, Az. V C 4 - S. 2.223/19.10002: 006) und betreffen u. a. folgende Themen: 

- Gemeinnützige Organisationen dürfen ihren Beschäftigten, die sich in Kurzarbeit befinden, das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von insgesamt 80 Prozent des bisherigen
  Entgelts aufstocken.

- Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen dürfen weiter gezahlt werden, selbst wenn die Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr ausgeübt werden kann.

- Einkaufsdienste oder vergleichbare Dienste für von der Corona-Krise Betroffene sind für die Steuerbegünstigung unschädlich.

- Auch gemeinnützige Einrichtungen ohne entsprechende Satzungszwecke dürfen Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für die Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene erhalten haben,
  ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung für die Corona-Hilfe selbst verwenden. 

 

 

Rechtssicherheit für Sitzungen der Stiftungsorgane

Sitzungen der Stiftungsorgane sind in Pandemie-Zeiten teilweise schwierig zu organisieren. Das Gesetz sieht hier (§ 86 in Verbindung mit §§ 28, 32 BGB) vor, dass der Vorstand sich im Rahmen einer Präsenzveranstaltung treffen und die Beschlüsse fassen muss. Ob die Regelungen des GesRuaCOVBekG auf Sitzungen des Stiftungsvorstandes oder anderer Organe anwendbar sind, war umstritten. Nun hat der Gesetzgeber Rechtssicherheit geschaffen

 

Erleichterungen galten nach BMJV-Ansicht auch für Stiftungsvorstand

Die Sonderregelungen der § 5 Abs. 2 und 3 GesRuaCOVBekG galten nach dem Wortlaut nur für die Regelung des § 32 BGB: Die Mitgliederversammlung ließ sich auch außerhalb einer Präsenzveranstaltung virtuell durchführen. Ob diese Regelung auch auf die Beschlussfassung der Stiftungsvorstände anzuwenden ist, hatte das BMJV bejaht (GesRGenRCOVMVV vom 20. Oktober 2020, BGBl I 2020, 2258). Allerdings erfolgt dieser Hinweis nur in der Begründung zu der Verordnung. Dort führte das BMJV aus, dass "auch die Vorstände in 2021 weiterhin von diesen Sonderregelungen bei ihrer Beschlussfassung Gebrauch machen können, soweit die Stiftungssatzung nichts Abweichendes regelt." Ein klarstellender Hinweis im Gesetz fehlte. Das führte zu Diskussionen.

 

Neuregelung des GesRuaCOVBekG

Der Gesetzgeber hat nun "auf den letzten Drücker" durch eine Änderung des § 5 GesRuaCOVBekG (BGBl. I 2020, 3328) Klarheit geschaffen. Er hat folgenden Abs. 3a geregelt: "Die Absätze 2 und 3 gelten auch für den Vorstand von Vereinen und Stiftungen sowie für andere Vereins- und Stiftungsorgane." Damit können nun auch Vorstände von Stiftungen sowie andere Stiftungsorgane die Sitzungen im Wege der elektronischen Kommunikation durchführen und Beschlüsse außerhalb der Versammlungen fassen.

 

Zeitlicher Anwendungsbereich

Die Änderungen sind Teil eines Artikelgesetzes, dem "Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht". Nach Art. 14 Abs. 3 dieses Gesetzes sollen die Neuregelungen zwei Monate nach Verkündung in Kraft treten. Da es im BGBl am 30.12.2020 veröffentlicht wurde, wurden diese Neuregelungen zum 28. Februar 2021 gelten.

 

PRAXISTIPP: Bis zum Inkrafttreten sollten Stiftungsorgane bei Sitzungen einen Beschluss fassen, dass die Teilnehmer keine Einwände gegen die Form der Sitzung haben, wenn sie nicht persönlich zusammenkommen. Bei einer Diskussion mit der Stiftungsaufsicht sollten die Stiftungsorgane auf die eindeutige Rechtsauffassung des BMJV und des Gesetzgebers hinweisen.

 

 

JStG 2020: Finanzausschuss beschließt Stärkung des Ehrenamts

Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 9. Dezember 2020 eine Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten JStG 2020 beschlossen. Enthalten ist auch die Stärkung des Ehrenamts.

U. a. sind folgende Verbesserungen vorgesehen:

- Vorgesehen ist eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale ab 2021 von 2.400 auf 3.000 Euro und der Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro.

- Bis zu einem Betrag von 300 Euro wird ein vereinfachter Spendennachweis ermöglicht.

- In den Zweckkatalog der Abgabenordnung für gemeinnützige Organisationen werden die Zwecke Klimaschutz, Freifunk und Ortsverschönerung aufgenommen. 

 

 

Vereinsrecht: Corona-Regeln bis 31. Dezember 2021 verlängert

Die vereinsrechtlichen Sonderregelungen im "Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohneigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie" sind bis Ende 2021 verlängert worden. Sie steht es im Bundesgesetzblatt vom 28.10.2020.

Hintergrund Mit o. g. Gesetz waren vereinsrechtliche Erleichterungen eingeführt worden, zunächst befristet bis Ende 2020. Die Regelungen betreffen

- die automatische Verlängerung der Amtszeit der Vorstandsmitglieder,

- die Durchführung einer virtuellen Mitgliederversammlung (mit internetgestützten Kommunikationsmedien wie z. B. Videokonferenz) ohne Satzungserlaubnis,

- die Vereinfachung der schriftlichen Beschlussfassung (Stimmabgabe von 50 Prozent der Mitglieder genügt). Zusätzlich können einzelne Mitglieder ihre Stimmen im Vorfeld einer (virtuellen oder
  physischen) Versammlung schriftlich abgeben. 

 

Weiterführender Hinweis

"Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Geselllschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV)" vom 20. Oktober 2020, BGBl I 2020, S 2258

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s2258.pdf%27%5D__1604563379595

 

 

 

Gleich lautender Ländererlass zur Anwendung des § 6a GrEstG

Das BMF hat den gleich lautenden Ländererlass vom 22. September 2020 veröffentlicht. Die Steuerbefreiung des § 6a GrEStG betrifft die Übertragung von Grundstücken bei Umwandlungen im Konzern. Die Norm setzt u. a. voraus, dass an dem begünstigten Umwandlungsvorgang ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem Unternehmen abhängige Gesellschaften oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind.

Mit dem Erlass vom 22. September 2020 reagiert die Finanzverwaltung auf die sieben Urteile des Bundesfinanzhofs vom 21. und 22. August 2019, in denen das Gericht die Steuerbefreiungsvorschrift deutlich weiter ausgelegt hatte als die Finanzverwaltung. Das Gericht war sowohl hinsichtlich der Auslegung des Begriffs des herrschenden Unternehmens als auch hinsichtlich der von der Steuerbegünstigung erfassten Umwandlungsvorgänge von der Verwaltungsauffassung zugunsten der Steuerpflichtigen abgewichen. Insbesondere hatte der Bundesfinanzhof festgestellt, dass die für die Steuerbegünstigung vorausgesetzten Vor- und Nachbehaltungsfristen nur insoweit eingehalten werden müssen, als sie aufgrund eines begünstigten Umwandlungsvorgangs auch eingehalten werden können.

In der Folge wurde nun die bisherige Verwaltungsauffassung der Auslegung des Verbundbegriffes aufgegeben und die gleichlautenden Ländererlasse vom 19. Juni 2012 und vom 9. Oktober 2013 aufgehoben. Der Ländererlass erläutert, welche Umwandlungsvorgänge begünstigt sind und welche Rechtsträger in den Anwendungsbereich fallen können Es enthält darüber hinaus zur Veranschaulichung eine Reihe an Beispielen. Die neuen Regelungen sind in allen offenen Fällen anzuwenden. 

 

 

 

Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungs-systeme im Sinne des § 146 a AO ohne zertifizierte technische Sicherheits-einrichtung nach dem 31. Dezember 2019 (BMF-Schreiben vom 18. August 2020) (3)

Durch das Gesetz zum Schutz von Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl. S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden, wonach ab dem 1. Januar 2020 die Pflicht besteht, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO i. V. m. § 1 Satz 1 KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen sind.

Die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen sind umgehend durchzuführen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen. Zur Umsetzung einer flächendeckenden Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO wird es nicht beanstandet, wenn diese elektronischen Aufzeichnungssysteme längstens bis zum 30. September 2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.

Die Belegausgabepflicht nach § 146 a Absatz 2 AO bliebt hiervon unberührt.

Die digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme - DSFinV-K - findet bis zur Implementierung der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung, längstens für den Zeitraum der Nichtbeanstandung, keine Anwendung. 

Von der Mitteilung nach§ 146a Absatz 4 AO ist bis zum Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit abzusehen. Der Zeitpunkt des Einsatzes der elektronischen Übermittlungs-möglichkeit wird im Bundessteuerblatt Teil I gesondert bekannt gegeben. 

 

Zu diesem Thema hat auch das Finanzministerium Baden-Württemberg mit Erl. vom 10.07.2020 - 3 - S 031.9/4 wie folgt Stellung genommen:

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist absehbar, dass vielen Unternehmen eine Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen bis zum Ablauf der Frist am 30. September 2020 nicht möglich sein wird. Einerseits führen die mit der Infektionskrankheit COVID-19 verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und die kurzfristige, prioritäre Umstellung der Kassensysteme im Hinblick auf die befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 zu erheblichen Verzögerungen bei der Implementierung der TSE. Darüber hinaus werden auch diejenigen Unternehmen, die sich für eine cloudbasierte TSE-Lösung entschieden haben, die erforderliche Aufrüstung nicht fristgerecht durchführen können. Denn cloudbasierte TSE sind mangels abgeschlossener Zertifizierungsverfahren bislang noch nicht verfügbar. 

Im Grundsatz bleibt es dabei, dass die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen der elektronischen Aufzeichnungssysteme, soweit möglich, umgehend durchgeführt werden müssen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen sind. 

Zur Vermeidung einer Vielzahl von Einzelanträgen sind elektronische Aufzeichnungssysteme ohne TSE für die in Baden-Württemberg ansässigen Steuerpflichtigen, die den Einbau der TSE bis zum 30. September 2020 nicht vornehmen konnten, unter den folgenden Voraussetzungen aus Billigkeitsgründen längstens bis zum 31. März 2021 nicht zu beanstanden:

- Der Unternehmer hat die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister nachweislich bis zum 30. September 2020 verbindlich bestellt oder in   
  Auftrag gegeben

  oder

- es ist der Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen, eine solche ist jedoch nachweislich noch nicht verfügbar.

Die vorgenannten Voraussetzungen sind durch eine entsprechende Dokumentation festzuhalten, der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen, die für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vorzuhalten und auf Verlangen vorzulegen.

Die Billigkeitsmaßnahme gilt bei Vorliegen aller Voraussetzungen als stillschweigend gewährt. Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich. Bereits vor Bekanntgabe dieses Erlasses gestellte Anträge gelten als bewilligt, wenn die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

 

 

 

BFH: Zu hohe Vergütung gefährdet die Gemeinnützigkeit

Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Vergütungen, liegt eine Mittelfehlverwendung nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO vor. Diese kann dazu führen, dass der Körperschaft die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Mit dieser Entscheidung hat der BFH zum ersten mal über die Höhe einer Geschäftsführervergütung bei Gemeinnützigen ein Urteil gefällt und dabei den Maßstab für die Feststellung unangemessen hoher Entgelte vorgegeben.

Den Maßstab für eine unverhältnismäßig hohe Vergütung bildet danach ein sog. Fremdvergleich. Für diesen Fremdvergleich können allgemeine Gehaltsstrukturuntersuchungen für Wirtschaftsunternehmen herangezogen werden. Es muss kein "Abschlag" für Geschäftsführer gemeinnütziger Organisationen vorgenommen werden. Die mögliche Angemessenheit einer Vergütung erstreckt sich dabei auf eine Bandbreite, so dass nur diejenigen Bezüge als unangemessen hoch einzustufen sind, die den oberen Rand der gefundenen Bandbreite um mehr als 20 Prozent übersteigen. Der Entzug der Gemeinnützigkeit ist jedoch erst dann gerechtfertigt, wenn der Verstoß gegen das Mittelverwendungsgebot mehr als nur geringfügig ist (BFH, Urteil vom 12.03.2020, Az. V R 5/17, Abruf-Nr. 217488).

 

 

 

§ 3 Nr. 26 EStG: Fahrdienste in der Altenpflege sind begünstigt

Nebenberufliche Fahrer, die beim Transport hilfsbedürftiger Personen tätig sind, können für die Vergütungen den Übungsleiterfreibetrag mach § 3 Nr. 26 EStG in Anspruch nehmen. Diese Entscheidung des FG Baden-Württemberg ist durch Zurücknahme der Revision rechtskräftig geworden.

Hintergrund: In der Ursprungsentscheidung aus dem Jahr 2018 das das FG Baden-Württemberg zum Ergebnis gekommen, dass für Fahrdienste für pflegebedürftige Personen in der Tagespflege der Übungsleiterfreibetrag (2.400 Euro pro Jahr) in Anspruch genommen werden kann und nicht der wesentlich geringere Ehrenamtsfreibetrag. Das FG hatte das damit begründet, dass es sich nicht um reine Fahrdienste handelt, sondern um eine Pflegetätigkeit. Die Fahrer fuhren Kleinbusse mit Hebebühnen und begleiten die alten Menschen zur Tagespflege und zurück. Das Finanzamt war mit der Entscheidung nicht einverstanden und hatte Revision beim BFH eingelegt (Az. VI R 9/18). Diese hat sie am 20. Mai 2020 aber wieder zurückgenommen; das Urteil des FG ist nun also rechtskräftig geworden (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 08. März 2018, Az. 3 K 888/16, Abruf Nr. 200846).

 

 

 

Absenkung der Umsatzsteuer in der Corona-Krise

Das weitere Paket an Hilfsmaßnahmen (sog. Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) enthält eine auf sechs Monate befristete Absenkung des Regelsteuersatzes auf 16 % und des ermäßigten auf 5 %, die bereits zum 01. Juli 2020 in Kraft treten soll. Das BMF hat bereits den Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens (Bearbeitungsstand: 11. Juni 2020 veröffentlicht. Die darin enthaltenen Regelungen sollen die Unternehmer bei der Umstellung unterstützen.

Welcher Steuersatz zur Anwendung kommt, bestimmt sich nach der Ausführung des Umsatzes und danach, ob der Unternehmer seine Umsätze nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten versteuert. Der Entwurf enthält zudem (Vereinfachungs-)Regelungen für verschiedene Sonderfälle (bspw. zur Behandlung von Entgeltsänderungen aufgrund Jahresboni, von Lieferungen von Strom, Gas und Wasser, von Leistungen in Gaststätten und von Telekommunikationsleistungen). Außerdem beinhaltet er Ausführungen zur Anpassung von Verträgen, die als Rechnungen gelten, und zur Behandlung von Gutscheinen. 

  

 

 

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